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Recht: Wie beim Franchising Rechte und Pflichten zu regeln sind

17.08.2018

3 Fragen und Antworten: Die Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger klärt auf. 

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Bei Mitarbeitern gibt es Dienstverträge, wie sieht das in einem Franchiseverhältnis aus und worauf ist zu achten?

Es gibt kein Franchisegesetz, daher ist es notwendig, im Franchisevertrag die gesamte Zusammenarbeit zu regeln. Dort wird festgelegt, was die Pflichten des Franchisegeber sind. Dazu zählen zum Beispiel die Zurverfügungstellung der Marke, der Geschäftsidee, des Konzepts und des Know Hows, die Unterstützung des Franchisenehmers, Schulungen, etc.. Aber auch die Pflichten des Franchisenehmers werden fixiert. Darunter fallen etwa die Umsetzung des Geschäftskonzepts nach den Vorgaben des Franchisegebers, Wettbewerbsverbot sowie Geheimhaltungspflichten. Der Franchisenehmer ist Kooperationspartner und die Form der Kooperation wird vertraglich festgelegt.

Gerade heutzutage ist die Marke oft das wichtigste Kommunikationsinstrument, wie wird diese vor Missbrauch geschützt?

Der Franchisegeber muss seine Marke schützen lassen, damit sie niemand anderer verwenden darf. Es kommt aber dennoch öfter vor, dass andere eine Marke, die sie eigentlich nicht benutzen dürften, im Geschäftsverkehr verwenden. Der Franchisegeber muss die Marke dann verteidigen und allenfalls, wenn eine Abmahnung nicht ausreicht, auch klagen. Der Franchisenehmer wird im Regelfall im Vertrag dazu verpflichtet, dem Franchisegeber einen Missbrauch der Marke, der ihm bekannt wird, mitzuteilen und ihn bei der Abwehr von Angriffen auf die Marke zu unterstützen.

Wichtig ist der einheitliche Marktauftritt, auch hinsichtlich der Preisfestsetzung. Wie sieht das im Franchising aus?

im Franchising ist es unzulässig, wenn der Franchisegeber Preise vorgibt. Der Franchisenehmer muss die Preise, die er verlangen möchte, selbst bestimmen können. Allerdings gibt es die Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen, sofern sie zeitlich begrenzt sind; dabei kann der Franchisegeber auch Preise vorgeben. Preisempfehlungen, solange sie unverbindlich sind und kein Druck ausgeübt, sind generell und auch im Franchising möglich.